Die Erwerbsloseninitiative BASTA! berät verarmte Leute an vier Orten in Berlin. Der Schwerpunkt liegt bei der Auseinandersetzung mit den Jobcentern, Kindergeldkassen, aber auch Ärger mit den Verkehrsbetrieben, wegen ausgebliebener Mietzahlungen vom Amt und Kindesunterhalt.
Das Gespräch führte Steff Brenner.
Als FAU stehen wir für eine Überwindung der Lohnarbeit ein. Wir wollen weg von einer Profitwirtschaft, in der wir unsere Arbeitskraft verkaufen müssen und in welcher der Markt diktiert, welche Arbeit überhaupt vergütet wird. Das diese Form nur den Reichtum und die Macht weniger mehrt, unser Leben verelendet und den Planeten zerstört ist dieser Tage für alle sichtbar. Wir wollen hin zu einer Bedarfswirtschaft, in der die gesellschaftlichen Bedürfnisse darüber bestimmen was und wie produziert wird und in der wir als werktätige Menschen gemeinsam schauen, wie diese sinnvolle Arbeit verteilt wird. Die Diskussion um Erwerbslosigkeit im heutigen System ist perfide: Während einerseits die Automatisierung immer mehr Arbeitskräfte überflüssig macht, bleibt der Zwang zur Arbeit bestehen. Während es nicht genug bezahlte Arbeitsplätze für alle gibt, wird die Unfähigkeit des Arbeitsmarktes in eine Art Todsünde derjenigen verdreht, die in diese Struktur nicht hineinpassen. Warum das passiert ist für klassenbewusste Gewerkschafter:innen indes klar und war hier auch schon häufiger Thema: In dem die Erwerbslosigkeit zur Hölle wird und das Geld einfach nicht zum Leben reicht, wird die Arbeiter:innenklasse verängstigt und geschwächt. Gerade in Verbindung mit Kettenbefristungen und Lockerung des Kündigungsschutzes – wie aktuell von der Regierung in Angriff genommen – wird so die Gegenwehr am Arbeitsplatz wirksam unterbunden und dem Kapital eine disziplinierte Arbeiter:innenschaft in ultraprekären Beschäftigungen garantiert. Klassenkampf von oben eben – der sich leider immer weniger verstecken muss. Ob im Betrieb gestreikt wird, entscheidet sich entsprechend auch an effektiver Erwerbslosenarbeit. Deswegen freuen wir uns sehr, heute die Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! im Gespräch zu haben.
DA: Gitta und Jan, schön dass ihr euch die Zeit nehmt in diesen stürmischen Tagen. Mögt ihr euch als Personen und BASTA! als Struktur erstmal kurz vorstellen?
Jan: Ich bin Jan, ich bin seit ca. 5 Jahren bei BASTA! dabei. BASTA! hat meiner kleinen Familie damals sehr geholfen und 700 Euro vom Jobcenter erkämpft. Das fand ich so toll, dass ich mitmachen wollte. Ich finde toll, dass BASTA! versucht einen Unterschied im Alltag der Menschen zu machen und direkte Verbesserungen herbeizuführen, so dass sie durch den Monat kommen. Ich selbst mache keine Beratung, sondern vor allem die anfallende Büroarbeit.
Gitta: Und ich bin Gitta und habe eine erste Rentenzahlung erhalten. Das Sozialamt hat meinen Antrag nicht bearbeiten wollen. Das kenne ich vom Jobcenter gut: Antrag verschleppen, Unterlagen mehrfach einfordern und auch solche, die nicht relevant sind. Also: Ich bleibe „Aufstockerin“, da weder Lohn noch Rente für Essen, Mietzahlung und die sogenannte gesellschaftliche Teilhabe reichen. Ich habe mit zwei Kindern zusammen gelebt. Ich bin Teil von BASTA!, um in einer Welt der Ausbeutung, des Rassismus und der Geschlechterordnung nicht stumm und hilflos zu bleiben.
Jan: Die Erwerbsloseninitiative BASTA! berät verarmte Leute an vier Orten in Berlin. Der Schwerpunkt liegt bei der Auseinandersetzung mit den Jobcentern, Kindergeldkassen, aber auch Ärger mit den Verkehrsbetrieben, wegen ausgebliebener Mietzahlungen vom Amt und Kindesunterhalt.
Gitta: Die Idee von BASTA! bleibt Widerstand gegen das Sanktionsregime, Flexibilisierungs- und Aktivierungszumutungen und die Pflicht zur Arbeit. Mit BASTA! wollen wir zeigen, dass eine verbindliche Organisierung von unten schwierig aber möglich ist. Es gibt den reizenden Satz von Roas Luxemburg: „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark“.
DA: Erstmal zum Rahmen: Wie können sich die Leser:innen BASTA! vorstellen? Sind die meisten Aktiven selbst betroffen und durch Kämpfe dazu gekommen? Wie viele Leute seid ihr? Gibt es auch passive Mitglieder oder seid ihr eine reine Aktivengruppe? Wie trefft ihr Entscheidungen und bekommt ihr staatliche Gelder oder seid ihr unabhängig?
Jan: Wir sind ca. 40 Menschen, wobei es eine sehr lockere Struktur ist, die den Willen der Einzelnen achtet. Man kann sich also so viel oder so wenig einbringen wie man will. Auch die Aufgabenfelder kann man sich frei wählen. Einige waren, wie ich, zuerst als Ratsuchende in der Beratung und machten dann mit, um was weiterzugeben. Von staatlichen Geldern und Fördertöpfen haben wir uns immer absichtlich ferngehalten, um keine Abhängigkeit zu entwickeln. Eine beliebte staatliche Taktik ist ja, alternative Projekte von Fördergeldern abhängig zu machen und ein paar Jahre später dann alles zusammenzustreichen, wie man es im Moment ja deutlich sehen kann.
Gitta: Manche kamen zu BASTA!, weil sie darüber wütend waren wie ihre Eltern nach der Wende um Lohn und Brot gebracht wurden. Andere erleben die Ungleichbehandlung ihrer Mütter in der Arbeitswelt. Manche kommen um besser für ihr Sozialarbeitsstudium ausgebildet zu sein. Die aktuellen sozial- und migrationspolitischen Entwicklungen haben weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und eine erneute Ausweitung des Niedriglohnsektors zum Effekt. Vielleicht sind wir deswegen mehr Frauen: Wir kennen uns aus mit mieser oder sogar keiner Bezahlung.
DA: Das Schlagwort nehme ich gleich mal auf: Aktuell erleben wir heftige Angriffe der Regierung auf die Lebensverhältnisse und Freiheitsrechte. Betroffen sind alle – Menschen mit Behinderung, chronisch und schwer Kranke und Menschen ohne Staatsbürger:innenschaft aber ungleich härter. Wie ordnet ihr diese Politik ein und wie geht ihr damit um? Organisiert ihr bspw. Weiterbildungen? Werbt ihr für mehr Unterstützer:innen?
Jan: Diese Politik und die Hetze und Angriffe der Politiker:innen zeigen uns: Wir haben nur einander. Wir empfehlen allen Menschen sich mit Gleichgesinnten und Nachbar:innen zu organisieren, denn zusammen kann man besser gegen diese Angriffe angehen. Wenn Menschen in Berlin Anschluss suchen, können sie sich gerne bei uns melden!
Gitta: Auch wir sind etwas erschlagen von der Massivität des Angriffs. Ja, wir haben uns vorgenommen, an verschiedenen Orten über die Änderungen zu informieren und was zu tun. Die parteiische Begleitung zu Behörden bleibt wichtig und die Beratung wird vielleicht etwas in den Hintergrund treten, bei so vielen Möglichkeiten von willkürlichen Entscheidungen qua Gesetz.
Wir armen Leute sind nicht die besseren, die empathischeren und klassenbewussteren Personen. Wir geraten derart unter Druck, müssen Solidarität auch mit Kriegsdienstverweigerern oder mit als nicht verwertbar angegriffenen Unionsbürger:innen, mit Obdachlosen, Behinderten organisieren. Aktuelle Berichterstattung skandalisiert Armut, macht Betroffene zu Täter:innen und reduziert komplexe soziale Zusammenhänge auf Schlagzeilen. Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Und das ist auch unsere Aufgabe: Eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Aber auch das Verstehen: Verstehen was es ausmacht, im Alltag weniger Wohngeld, keinen Kinderzuschlag und keine Betreuung von Kindern zu haben. Verstehen, was die Kürzungen für Behinderte und höhere Zuzahlungen für Medikamente – die vor allem chronisch und vielfach Erkrankte treffen – sowie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehe- oder Lebenspartner bedeuten. Es trifft vor allem Geringverdienende – Frauen. Dazu kommt am Ende der Lebensarbeitszeit ein Renteneintrittsalter, was meine Mutter nicht erlebt hat. Sie war Krankenschwester.
DA: Gehen wir beim ehemaligen ALGII mal ins Detail, weil es sicher auch viele Lesende irgendwann mal betrifft: Ich selbst habe schon viel Erwerbslosenbegleitung gemacht, weil ich selbst eine ganze Weile aufstockend unterwegs war und jetzt als Saisonkraft arbeite, was heißt, dass ich regelmäßig wieder das Vergnügen habe. Ich merkte aber schon mit dem “Bürgergeld”, dass mich die vielen Änderungen verunsicherten. Beispielsweise schaute ich nicht schlecht, als das Jobcenter das erste mal versuchte ein Bußgeldverfahren gegen mich anzustrengen. Das habe ich dann erfolgreich abgewehrt. Könnt ihr einen Überblick über die wichtigsten Änderungen bei der sogenannten Grundsicherung geben?
Gitta: Es geht wie immer um den Erhalt und weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors, also eine Fortschreibung der Agenda 2010. Zum 1.7.2026 ist der neue Name „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das ist im Sozialgesetzbuch Band II geregelt: Das SGB II betrifft allerdings nur zu einem geringeren Teil Arbeitssuchende, denn Schulkinder und Erkrankte sind keine Arbeitssuchenden, allerdings angewiesen auf das Geld vom Amt. Auch Sprache und Inhalt sind deutlich aggressiver geworden, z.B. fordert das Jobcenter Beweismittel und nicht einfach Nachweise, und es ist von organisiertem Leistungsmissbrauch die Rede.
EU-Bürger:innen auszuschließen bleibt das Kampfgebiet der Jobcenter und Kindergeldkassen. Das wird klar, wenn im §2 SGB II eine „vollständige Überwindung der Hilfebedürftigkeit“ gefordert wird, obwohl klar ist, dass vielen Personen Schul- und Berufsabschlüsse und die Jobs mit entsprechend hohem Einkommen fehlen. Hilfestellungen in Arbeit „können“ erbracht werden, zuvor hieß es „sollen“ erbracht werden mit einem besonderen Fokus auf die unter 30-Jährigen.
Neu ist in §7b Abs. 4 die „Nichterreichbarkeitsfiktion“. Es wird behauptet, Leute wären für das Jobcenter nicht erreichbar und erfüllten deshalb nicht die Voraussetzung dafür überhaupt Anspruch auf Geld vom Jobcenter zu haben. Das funktioniert folgendermaßen: Nach dem ersten versäumten Termin können die Jobcenter sogenannte Obliegenheiten – wie Bewerbungen oder Teilnahme an Maßnahmen – verpflichtend per Verwaltungsakt vorgeben (§15a Abs. 1 SGB II). Also kann das Amt schon nach einem einzigen versäumten Termin den Kooperationsplan beenden und einseitig als Verwaltungsakt durchsetzen. Beim zweiten versäumten Termin wird der Regelsatz um 30 Prozent für einen Monat gekürzt. Werden drei aufeinander folgende Termine versäumt, gilt die Leistungsberechtigte als nicht erreichbar und der Anspruch auf Grundsicherung entfällt vollständig. Nur die Wohnkosten werden noch für einen Monat direkt an den Wohnungseigentümer gezahlt. Meldet sich der:die Leistungsberechtigte innerhalb dieses Monats persönlich beim Jobcenter, gilt er:sie als durchgehend erreichbar und es besteht wieder ein Leistungsanspruch, allerdings wird für einen Monat nur ein um 30 Prozent geminderter Regelsatz gezahlt. So wie wir muss aber auch das Jobcenter belegen, dass die Post angekommen ist. In der Beratung erfahren wir, dass insbesondere Personen aus Osteuropa innerhalb weniger Tage drei aufeinanderfolgende Termine erhalten.
Sollte eine Person aus einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern das dritte Mal nicht beim Jobcentertermin erscheinen und die Zahlung für das nicht erreichbare Elternteil eingestellt werden, weil sie als nicht erreichbar gilt, wird zwar die Mietzahlung in bisheriger Höhe direkt auf das Mietkonto des Vermieters weitergezahlt, aber es gilt als potentielle Kindeswohlgefährdung, und das Jugendamt soll vom Jobcenter informiert werden.
Neu auch, dass eine Erziehende nach 12 Monaten das Kind in der Krippe abgeben soll, für die Lohnarbeit. Man will insbesondere Frauen die Wahlfreiheit – Erziehungszeit oder Lohnarbeitszeit – nehmen. Fatal wird auch sein, dass geschätzt 10% der Erstantragstellenden wegen der gesunkenen Vermögensfreigrenzen keinen Rechtsanspruch haben werden.
Zu den Kosten der Unterkunft heißt es lapidar in dem neuen Gesetz, dass die Wohnkosten nur bis zum 1,5fachen der örtlichen Mietobergrenze übernommen werden – was auch immer das momentan heißt in den jeweiligen Kommunen. Wir denken also, dass es weiterhin eine Vielzahl Klagen vor den Sozialgerichten geben wird, damit die tatsächliche Miete übernommen wird, wie es bisher oft üblich war. Ob es als Folge zu erhöhten Unterbringungskosten in Wohnheimen kommt, ist scheinbar egal. Es geht um die Bestrafung von armen Leuten und derjenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht wehren können. Wenn die Miete die Mietpreisbremse um mehr als 10% übersteigt, sind die Betroffenen verpflichtet, das Wohnungsbauunternehmen zu rügen: Nicht die Konzerne kriegen den Stress vom Amt, sondern der Stress wird auf die Leistungsempfänger:innen abgewälzt
Was wir tun könnten ist die postalische Erreichbarkeit für Leute sicherzustellen. Wenn Krankenkassen einsparen, sollten wir unterstützen, dass über §21 Abs. 6 SGB II im Einzelfall unabweisbare Bedarfe – z.b. Verbandsstoffe aber auch anderes wie Passbeschaffungskosten – beantragt werden. Zu beachten ist für Freiberufler:innen die verkürzte Mitwirkunsgzeit bei der abschließenden EKS – die Einkommenserklärung für Selbständige, die man braucht um ergänzende Grundsicherung zu erhalten: Alles muss vorliegen bis Ende des Widerspruchsverfahrens. Sind nicht alle zur Prüfung relevanten Unterlagen nachgereicht, dann muss das Geld vollständig zurückgezahlt werden – auch die Krankenkassenbeiträge. Bisher konnte man danach auch noch Unterlagen im Sozialgericht nachreichen.
Jan: Es ist wichtig, immer auf dem Laufenden zu bleiben. Wir machen Fortbildungen und lesen, was andere Erwerbslosengruppen schreiben. Im Moment bereiten wir einen kleinen Input vor, den wir auf Kneipenabende mitbringen wollen.
DA: Ein Aspekt sind ja die Bemessungssätze, die seit Jahren durch Inflation und Nichterhöhung sinkende Kaufkraft von Erwerbslosen bedeuten. Gegen HartzIV gab es damals ein Urteil, dass Sanktionen verfassungswidrig seien, weil sie das Existenzminimum unterlaufen. Wisst ihr ob gegen die Grundsicherung und ihre Sanktionen entsprechende Klagen laufen und wann da mit Urteilen zu rechnen wäre?
Jan: Es wird bald geklagt, aber das dauert ja Jahre. In der Zwischenzeit leiden schon viele Menschen darunter.
Gitta: Ja, es wird Klagen geben die sich auf die nach Artikel 1 GG zu sichernde Menschenwürde und das soziokulturelle Existenzminimum stützen. Zentral geht es dabei um die Nichterreichbarkeitsfiktion, die Mietkosten und die Sanktionen bis zu 100%. Es werden wohl insbesondere die Wohlfahrtsverbände diese Klage vorantreiben, die mehr Ressourcen haben als wir.