„Ist die AfD noch zu stoppen?“ lautet eine Veranstaltungsreihe, die Teilhabe e.V. gemeinsam mit dem AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West am vergangenen Wochenende im Berliner Mehringhof organisiert hat.
Die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Diskussionsrunden orientieren sich an den Salongesprächen des Bürgertums in den vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger:innen sondern Erwerbslosenaktivist:innen wie Anne Seeck, die zu Gesprächsrunden Mietrebell:innen, aktivistische Wissenschaftler:innen und freche Erwerbslose einladen.
Am vergangenen Freitagabend widmeten sich die linken DDR-Oppositionellen Renate Hürtgen, Bernd Gehrke und der linke Stadtsoziologe Andrej Holm der Frage, warum die AfD in manchen Regionen in Ostdeutschland den Status einer Volkspartei hat. Ein Befund, der sich nach den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament am Wochenende noch einmal bestätigte.
Bei der Diskussion wurde deutlich, dass es keine monokausale Erklärung gibt. Der autoritäre Staatssozialismus der DDR wurde ebenso benannt wie die Ohnmachtserfahrungen, die viele Bewohner:innen Ostdeutschlands in den Wendejahren erfahren mussten. Holm, Gehrke und Hürtgen stehen für die linke DDR-Opposition, die nach dem Sturz der SED einen antiautoritären Sozialismus und nicht eine Restauration des Kapitalismus anstrebten. Diese Versuche wurden schon im Herbst 1989 von einer nationalistischen Welle mit schwarz-rot-goldenen Fahnen überrollt, die im Wahlsieg der Allianz für Deutschland im März 1990 mündete, an deren Rhetorik die AfD heute mühelos anknüpfen kann.
Antifaschismus und Klassenkampf
Am Samstag widmete sich das Seminar unter dem Motto „Antifaschismus und Klassenkampf“ der Frage, wie eine Gegenwehr gegen die AfD am Arbeitsplatz aussehen kann. Dort berichtete der Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Olaf Klenke, wie sich die Zunahme von rechtem Gedankengut auch auf den Alltag von Betrieben auswirkt, die er betreut.
Dabei mache es einen Unterschied, ob er mit Beschäftigten im Hotelgewerbe von Leipzig oder mit Kolleg:innen in Kleinstädten von Sachsen-Anhalt rede. In der Provinz würden, anders als in der Metropole, Begriffe wie Vielfalt und offene Gesellschaft keine Rolle spielen, so Klenke. Im Gegenteil, laufe eine Gewerkschaft, die zu oft solche Begriffe verwendet, Gefahr, rhetorisch wie das Management der Betriebe zu klingen. Denn längst haben zumindest größere Kapitalist:innen gelernt, möglichst viele der linksliberalen Füllwörter wie Diversität und Vielfalt zu gebrauchen und auch entsprechende Transparente anzubringen. Wenn es dann aber um die Qualifizierung von migrantischen Arbeitskräften geht, ist es mit der vielbeschworenen Vielfalt auf Seiten des Kapitals meistens schnell vorbei.