Monat: Januar 2024

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den aktuellen Plaenen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer laufenden Spar- und Kürzungspolitik (u.a. bei den Agrarsubventionen oder im Sozialbereich) die Sanktionen für Menschen im Bürgergeld verschärfen. Bisher gilt, dass wer Bürgergeld bezieht und seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachkommt – d.h. beispielsweise nicht zu einem Termin erscheint, eine „zumutbare“ Arbeit nicht annimmt oder an einer Maßnahme der Agentur nicht teilnimmt – dem werden beim ersten Verstoß die Leistungen für einen Monat um 10% gekürzt, beim zweiten Verstoß zwei Monate um 20% und beim dritten Verstoß 3 Monate um 30%. Diese Kürzungen bedeuten für Menschen im Bürgergeldbezug schon jetzt starke finanzielle Einschnitte und verschärfen ihre Armutslage.…

Eine Diskussionsveranstaltung in Berlin machte auch deutlich, dass es schon längst Kooperation zwischen sozialen Initiativen und Landwirt:innen gibt.

Mehr als eine Woche war Mitte Januar die Zufahrt zum Brandenburger Tor von Traktoren blockiert. Nicht wenige hatten die Deutschlandfahnen aufgepflanzt und manche hatten Schilder mit Parolen angebracht, die durchaus als rechtsoffen zu klassifizieren sind. Doch sollte deswegen der gesamte Proteste in die rechte Ecke gestellt werden?

Diese Frage wurde von der Gruppe Perspektive Selbstverwaltung klar verneint. Die anarchistisch orientierte Berliner Organisation Perspektive Selbstverwaltung, die sich sowohl in der Mieter:innenbewegung, aber auch bei Arbeitskämpfen engagiert. Einige Aktive dieser Gruppe haben mit Schildern die Bäuer:innen begrüßt, die zum größten Protesttag am Brandenburger Tor nach Berlin fuhren.…

Die letzten Tage waren äußerst dynamisch. Sie waren gefüllt mit Arbeit, Diskussionen und Beobachtungen des Geschehens. Die teilweise Rücknahme der Kürzungen in der Landwirtschaft ist als ein erstes Ergebnis der Proteste zu betrachten und zeigt, dass Widerstand die Verhältnisse verändern kann – auch wenn er in diesem Fall auch von Unternehmen und Rechten mitgetragen wird.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht überschau- und absehbar, wie sich die Proteste lokal entwickeln. Viele Rechte Parteien und Gruppen sind auf die Proteste aufgesprungen und versuchen, sie – zum Teil erfolgreich – zu unterwandern und sich dort zu organisieren. Zur Wahrheit gehört auch, dass einige der Akteur:innen schon immer aus einem konservativen und rechten Spektrum kommen.…

Am 21. Dezember 2023 fand im Roten Salon der Berliner Volksbühne in der Reihe Vergessene Arbeitskämpfe ein Punkabend zum Pierburg-Streik vor 50 Jahren statt.

Sommer 1973, Firma Pierburg, Neuss am Rhein“. So beginnt der Film „Pierburg – ihr Kampf ist unser Kampf“. Er dokumentiert einen Arbeitskampf, der vor 50 Jahren Geschichte geschrieben hat. Über 2000 Frauen haben damals für gleichen Lohn für gleiche Arbeit gestreikt. Ein Großteil waren migrantische Frauen, „Der Kampf von Pierburg und andere Kämpfe sind erste Schritte für den Kampf zum Sozialismus“, erklärte damals die Stimme aus dem Off im Film etwas großsprecherisch. Was der Film aber zeigte, der Arbeitskampf führte zur Selbstermächtigung der Arbeiterinnen.…