Die Erwerbsloseninitiative BASTA! ber\u00e4t verarmte Leute an vier Orten in Berlin. Der Schwerpunkt liegt bei der Auseinandersetzung mit den Jobcentern, Kindergeldkassen, aber auch \u00c4rger mit den Verkehrsbetrieben, wegen ausgebliebener Mietzahlungen vom Amt und Kindesunterhalt.<\/p>\n
Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Steff Brenner.<\/p>\n
Als FAU stehen wir f\u00fcr eine \u00dcberwindung der Lohnarbeit ein. Wir wollen weg von einer Profitwirtschaft, in der wir unsere Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen und in welcher der Markt diktiert, welche Arbeit \u00fcberhaupt verg\u00fctet wird. Das diese Form nur den Reichtum und die Macht weniger mehrt, unser Leben verelendet und den Planeten zerst\u00f6rt ist dieser Tage f\u00fcr alle sichtbar. Wir wollen hin zu einer Bedarfswirtschaft, in der die gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnisse dar\u00fcber bestimmen was und wie produziert wird und in der wir als werkt\u00e4tige Menschen gemeinsam schauen, wie diese sinnvolle Arbeit verteilt wird. Die Diskussion um Erwerbslosigkeit im heutigen System ist perfide: W\u00e4hrend einerseits die Automatisierung immer mehr Arbeitskr\u00e4fte \u00fcberfl\u00fcssig macht, bleibt der Zwang zur Arbeit bestehen. W\u00e4hrend es nicht genug bezahlte Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle gibt, wird die Unf\u00e4higkeit des Arbeitsmarktes in eine Art Tods\u00fcnde derjenigen verdreht, die in diese Struktur nicht hineinpassen. Warum das passiert ist f\u00fcr klassenbewusste Gewerkschafter:innen indes klar und war hier auch schon h\u00e4ufiger Thema: In dem die Erwerbslosigkeit zur H\u00f6lle wird und das Geld einfach nicht zum Leben reicht, wird die Arbeiter:innenklasse ver\u00e4ngstigt und geschw\u00e4cht. Gerade in Verbindung mit Kettenbefristungen und Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes \u2013 wie aktuell von der Regierung in Angriff genommen \u2013 wird so die Gegenwehr am Arbeitsplatz wirksam unterbunden und dem Kapital eine disziplinierte Arbeiter:innenschaft in ultraprek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungen garantiert. Klassenkampf von oben eben \u2013 der sich leider immer weniger verstecken muss. Ob im Betrieb gestreikt wird, entscheidet sich entsprechend auch an effektiver Erwerbslosenarbeit. Deswegen freuen wir uns sehr, heute die Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! im Gespr\u00e4ch zu haben.<\/em><\/p>\n DA:<\/strong>\u00a0Gitta und Jan, sch\u00f6n dass ihr euch die Zeit nehmt in diesen st\u00fcrmischen Tagen. M\u00f6gt ihr euch als Personen und BASTA! als Struktur erstmal kurz vorstellen?<\/em><\/p>\n Jan:<\/strong>\u00a0Ich bin Jan, ich bin seit ca. 5 Jahren bei BASTA! dabei. BASTA! hat meiner kleinen Familie damals sehr geholfen und 700 Euro vom Jobcenter erk\u00e4mpft. Das fand ich so toll, dass ich mitmachen wollte. Ich finde toll, dass BASTA! versucht einen Unterschied im Alltag der Menschen zu machen und direkte Verbesserungen herbeizuf\u00fchren, so dass sie durch den Monat kommen. Ich selbst mache keine Beratung, sondern vor allem die anfallende B\u00fcroarbeit.<\/p>\n Gitta:<\/strong>\u00a0Und ich bin Gitta und habe eine erste Rentenzahlung erhalten. Das Sozialamt hat meinen Antrag nicht bearbeiten wollen. Das kenne ich vom Jobcenter gut: Antrag verschleppen, Unterlagen mehrfach einfordern und auch solche, die nicht relevant sind. Also: Ich bleibe \u201eAufstockerin\u201c, da weder Lohn noch Rente f\u00fcr Essen, Mietzahlung und die sogenannte gesellschaftliche Teilhabe reichen. Ich habe mit zwei Kindern zusammen gelebt. Ich bin Teil von BASTA!, um in einer Welt der Ausbeutung, des Rassismus und der Geschlechterordnung nicht stumm und hilflos zu bleiben.<\/p>\n Jan:<\/strong>\u00a0Die Erwerbsloseninitiative BASTA! ber\u00e4t verarmte Leute an vier Orten in Berlin. Der Schwerpunkt liegt bei der Auseinandersetzung mit den Jobcentern, Kindergeldkassen, aber auch \u00c4rger mit den Verkehrsbetrieben, wegen ausgebliebener Mietzahlungen vom Amt und Kindesunterhalt.<\/p>\n Gitta:<\/strong>\u00a0Die Idee von BASTA! bleibt Widerstand gegen das Sanktionsregime, Flexibilisierungs- und Aktivierungszumutungen und die Pflicht zur Arbeit. Mit BASTA! wollen wir zeigen, dass eine verbindliche Organisierung von unten schwierig aber m\u00f6glich ist. Es gibt den reizenden Satz von Roas Luxemburg: \u201eDie Revolution ist gro\u00dfartig, alles andere ist Quark\u201c.<\/p>\n DA:<\/strong>\u00a0Erstmal zum Rahmen: Wie k\u00f6nnen sich die Leser:innen BASTA! vorstellen? Sind die meisten Aktiven selbst betroffen und durch K\u00e4mpfe dazu gekommen? Wie viele Leute seid ihr? Gibt es auch passive Mitglieder oder seid ihr eine reine Aktivengruppe? Wie trefft ihr Entscheidungen und bekommt ihr staatliche Gelder oder seid ihr unabh\u00e4ngig?<\/em><\/p>\n Jan:<\/strong>\u00a0Wir sind ca. 40 Menschen, wobei es eine sehr lockere Struktur ist, die den Willen der Einzelnen achtet. Man kann sich also so viel oder so wenig einbringen wie man will. Auch die Aufgabenfelder kann man sich frei w\u00e4hlen. Einige waren, wie ich, zuerst als Ratsuchende in der Beratung und machten dann mit, um was weiterzugeben. Von staatlichen Geldern und F\u00f6rdert\u00f6pfen haben wir uns immer absichtlich ferngehalten, um keine Abh\u00e4ngigkeit zu entwickeln. Eine beliebte staatliche Taktik ist ja, alternative Projekte von F\u00f6rdergeldern abh\u00e4ngig zu machen und ein paar Jahre sp\u00e4ter dann alles zusammenzustreichen, wie man es im Moment ja deutlich sehen kann.<\/p>\n Gitta:<\/strong>\u00a0Manche kamen zu BASTA!, weil sie dar\u00fcber w\u00fctend waren wie ihre Eltern nach der Wende um Lohn und Brot gebracht wurden. Andere erleben die Ungleichbehandlung ihrer M\u00fctter in der Arbeitswelt. Manche kommen um besser f\u00fcr ihr Sozialarbeitsstudium ausgebildet zu sein. Die aktuellen sozial- und migrationspolitischen Entwicklungen haben weitere Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und eine erneute Ausweitung des Niedriglohnsektors zum Effekt. Vielleicht sind wir deswegen mehr Frauen: Wir kennen uns aus mit mieser oder sogar keiner Bezahlung.<\/p>\n DA:<\/strong>\u00a0Das Schlagwort nehme ich gleich mal auf: Aktuell erleben wir heftige Angriffe der Regierung auf die Lebensverh\u00e4ltnisse und Freiheitsrechte. Betroffen sind alle \u2013 Menschen mit Behinderung, chronisch und schwer Kranke und Menschen ohne Staatsb\u00fcrger:innenschaft aber ungleich h\u00e4rter. Wie ordnet ihr diese Politik ein und wie geht ihr damit um? Organisiert ihr bspw. Weiterbildungen? Werbt ihr f\u00fcr mehr Unterst\u00fctzer:innen?<\/em><\/p>\n Jan:<\/strong>\u00a0Diese Politik und die Hetze und Angriffe der Politiker:innen zeigen uns: Wir haben nur einander. Wir empfehlen allen Menschen sich mit Gleichgesinnten und Nachbar:innen zu organisieren, denn zusammen kann man besser gegen diese Angriffe angehen. Wenn Menschen in Berlin Anschluss suchen, k\u00f6nnen sie sich gerne bei uns melden!<\/p>\n Gitta:<\/strong>\u00a0Auch wir sind etwas erschlagen von der Massivit\u00e4t des Angriffs. Ja, wir haben uns vorgenommen, an verschiedenen Orten \u00fcber die \u00c4nderungen zu informieren und was zu tun. Die parteiische Begleitung zu Beh\u00f6rden bleibt wichtig und die Beratung wird vielleicht etwas in den Hintergrund treten, bei so vielen M\u00f6glichkeiten von willk\u00fcrlichen Entscheidungen qua Gesetz.<\/p>\n Wir armen Leute sind nicht die besseren, die empathischeren und klassenbewussteren Personen. Wir geraten derart unter Druck, m\u00fcssen Solidarit\u00e4t auch mit Kriegsdienstverweigerern oder mit als nicht verwertbar angegriffenen Unionsb\u00fcrger:innen, mit Obdachlosen, Behinderten organisieren. Aktuelle Berichterstattung skandalisiert Armut, macht Betroffene zu T\u00e4ter:innen und reduziert komplexe soziale Zusammenh\u00e4nge auf Schlagzeilen. Armut, unsichere Besch\u00e4ftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Und das ist auch unsere Aufgabe: Eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen. Aber auch das Verstehen: Verstehen was es ausmacht, im Alltag weniger Wohngeld, keinen Kinderzuschlag und keine Betreuung von Kindern zu haben. Verstehen, was die K\u00fcrzungen f\u00fcr Behinderte und h\u00f6here Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente \u2013 die vor allem chronisch und vielfach Erkrankte treffen \u2013 sowie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung f\u00fcr Ehe- oder Lebenspartner bedeuten. Es trifft vor allem Geringverdienende \u2013 Frauen. Dazu kommt am Ende der Lebensarbeitszeit ein Renteneintrittsalter, was meine Mutter nicht erlebt hat. Sie war Krankenschwester.<\/p>\n DA:<\/strong>\u00a0Gehen wir beim ehemaligen ALGII mal ins Detail, weil es sicher auch viele Lesende irgendwann mal betrifft: Ich selbst habe schon viel Erwerbslosenbegleitung gemacht, weil ich selbst eine ganze Weile aufstockend unterwegs war und jetzt als Saisonkraft arbeite, was hei\u00dft, dass ich regelm\u00e4\u00dfig wieder das Vergn\u00fcgen habe. Ich merkte aber schon mit dem \u201cB\u00fcrgergeld\u201d, dass mich die vielen \u00c4nderungen verunsicherten. Beispielsweise schaute ich nicht schlecht, als das Jobcenter das erste mal versuchte ein Bu\u00dfgeldverfahren gegen mich anzustrengen. Das habe ich dann erfolgreich abgewehrt. K\u00f6nnt ihr einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen bei der sogenannten Grundsicherung geben?<\/em><\/p>\n Gitta:<\/strong>\u00a0Es geht wie immer um den Erhalt und weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors, also eine Fortschreibung der Agenda 2010. Zum 1.7.2026 ist der neue Name \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u201c. Das ist im Sozialgesetzbuch Band II geregelt: Das SGB II betrifft allerdings nur zu einem geringeren Teil Arbeitssuchende, denn Schulkinder und Erkrankte sind keine Arbeitssuchenden, allerdings angewiesen auf das Geld vom Amt. Auch Sprache und Inhalt sind deutlich aggressiver geworden, z.B. fordert das Jobcenter Beweismittel und nicht einfach Nachweise, und es ist von organisiertem Leistungsmissbrauch die Rede.<\/p>\n EU-B\u00fcrger:innen auszuschlie\u00dfen bleibt das Kampfgebiet der Jobcenter und Kindergeldkassen. Das wird klar, wenn im \u00a72 SGB II eine \u201evollst\u00e4ndige \u00dcberwindung der Hilfebed\u00fcrftigkeit\u201c gefordert wird, obwohl klar ist, dass vielen Personen Schul- und Berufsabschl\u00fcsse und die Jobs mit entsprechend hohem Einkommen fehlen. Hilfestellungen in Arbeit \u201ek\u00f6nnen\u201c erbracht werden, zuvor hie\u00df es \u201esollen\u201c erbracht werden mit einem besonderen Fokus auf die unter 30-J\u00e4hrigen.<\/p>\n Neu ist in \u00a77b Abs. 4 die \u201eNichterreichbarkeitsfiktion\u201c. Es wird behauptet, Leute w\u00e4ren f\u00fcr das Jobcenter nicht erreichbar und erf\u00fcllten deshalb nicht die Voraussetzung daf\u00fcr \u00fcberhaupt Anspruch auf Geld vom Jobcenter zu haben. Das funktioniert folgenderma\u00dfen: Nach dem ersten vers\u00e4umten Termin k\u00f6nnen die Jobcenter sogenannte Obliegenheiten \u2013 wie Bewerbungen oder Teilnahme an Ma\u00dfnahmen \u2013 verpflichtend per Verwaltungsakt vorgeben (\u00a715a Abs. 1 SGB II). Also kann das Amt schon nach einem einzigen vers\u00e4umten Termin den Kooperationsplan beenden und einseitig als Verwaltungsakt durchsetzen. Beim zweiten vers\u00e4umten Termin wird der Regelsatz um 30 Prozent f\u00fcr einen Monat gek\u00fcrzt. Werden drei aufeinander folgende Termine vers\u00e4umt, gilt die Leistungsberechtigte als nicht erreichbar und der Anspruch auf Grundsicherung entf\u00e4llt vollst\u00e4ndig. Nur die Wohnkosten werden noch f\u00fcr einen Monat direkt an den Wohnungseigent\u00fcmer gezahlt. Meldet sich der:die Leistungsberechtigte innerhalb dieses Monats pers\u00f6nlich beim Jobcenter, gilt er:sie als durchgehend erreichbar und es besteht wieder ein Leistungsanspruch, allerdings wird f\u00fcr einen Monat nur ein um 30 Prozent geminderter Regelsatz gezahlt. So wie wir muss aber auch das Jobcenter belegen, dass die Post angekommen ist. In der Beratung erfahren wir, dass insbesondere Personen aus Osteuropa innerhalb weniger Tage drei aufeinanderfolgende Termine erhalten.<\/p>\n Sollte eine Person aus einer Bedarfsgemeinschaft mit minderj\u00e4hrigen Kindern das dritte Mal nicht beim Jobcentertermin erscheinen und die Zahlung f\u00fcr das nicht erreichbare Elternteil eingestellt werden, weil sie als nicht erreichbar gilt, wird zwar die Mietzahlung in bisheriger H\u00f6he direkt auf das Mietkonto des Vermieters weitergezahlt, aber es gilt als potentielle Kindeswohlgef\u00e4hrdung, und das Jugendamt soll vom Jobcenter informiert werden.<\/p>\n Neu auch, dass eine Erziehende nach 12 Monaten das Kind in der Krippe abgeben soll, f\u00fcr die Lohnarbeit. Man will insbesondere Frauen die Wahlfreiheit \u2013 Erziehungszeit oder Lohnarbeitszeit \u2013 nehmen. Fatal wird auch sein, dass gesch\u00e4tzt 10% der Erstantragstellenden wegen der gesunkenen Verm\u00f6gensfreigrenzen keinen Rechtsanspruch haben werden.<\/p>\n Zu den Kosten der Unterkunft hei\u00dft es lapidar in dem neuen Gesetz, dass die Wohnkosten nur bis zum 1,5fachen der \u00f6rtlichen Mietobergrenze \u00fcbernommen werden \u2013 was auch immer das momentan hei\u00dft in den jeweiligen Kommunen. Wir denken also, dass es weiterhin eine Vielzahl Klagen vor den Sozialgerichten geben wird, damit die tats\u00e4chliche Miete \u00fcbernommen wird, wie es bisher oft \u00fcblich war. Ob es als Folge zu erh\u00f6hten Unterbringungskosten in Wohnheimen kommt, ist scheinbar egal. Es geht um die Bestrafung von armen Leuten und derjenigen, die sich aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht wehren k\u00f6nnen. Wenn die Miete die Mietpreisbremse um mehr als 10% \u00fcbersteigt, sind die Betroffenen verpflichtet, das Wohnungsbauunternehmen zu r\u00fcgen: Nicht die Konzerne kriegen den Stress vom Amt, sondern der Stress wird auf die Leistungsempf\u00e4nger:innen abgew\u00e4lzt<\/p>\n Was wir tun k\u00f6nnten ist die postalische Erreichbarkeit f\u00fcr Leute sicherzustellen. Wenn Krankenkassen einsparen, sollten wir unterst\u00fctzen, dass \u00fcber \u00a721 Abs. 6 SGB II im Einzelfall unabweisbare Bedarfe \u2013 z.b. Verbandsstoffe aber auch anderes wie Passbeschaffungskosten \u2013 beantragt werden. Zu beachten ist f\u00fcr Freiberufler:innen die verk\u00fcrzte Mitwirkunsgzeit bei der abschlie\u00dfenden EKS \u2013 die Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Selbst\u00e4ndige, die man braucht um erg\u00e4nzende Grundsicherung zu erhalten: Alles muss vorliegen bis Ende des Widerspruchsverfahrens. Sind nicht alle zur Pr\u00fcfung relevanten Unterlagen nachgereicht, dann muss das Geld vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt werden \u2013 auch die Krankenkassenbeitr\u00e4ge. Bisher konnte man danach auch noch Unterlagen im Sozialgericht nachreichen.<\/p>\n Jan:<\/strong>\u00a0Es ist wichtig, immer auf dem Laufenden zu bleiben. Wir machen Fortbildungen und lesen, was andere Erwerbslosengruppen schreiben. Im Moment bereiten wir einen kleinen Input vor, den wir auf Kneipenabende mitbringen wollen.<\/p>\n DA:<\/strong>\u00a0Ein Aspekt sind ja die Bemessungss\u00e4tze, die seit Jahren durch Inflation und Nichterh\u00f6hung sinkende Kaufkraft von Erwerbslosen bedeuten. Gegen HartzIV gab es damals ein Urteil, dass Sanktionen verfassungswidrig seien, weil sie das Existenzminimum unterlaufen. Wisst ihr ob gegen die Grundsicherung und ihre Sanktionen entsprechende Klagen laufen und wann da mit Urteilen zu rechnen w\u00e4re?<\/em><\/p>\n Jan:<\/strong>\u00a0Es wird bald geklagt, aber das dauert ja Jahre. In der Zwischenzeit leiden schon viele Menschen darunter.<\/p>\n Gitta:<\/strong>\u00a0Ja, es wird Klagen geben die sich auf die nach Artikel 1 GG zu sichernde Menschenw\u00fcrde und das soziokulturelle Existenzminimum st\u00fctzen. Zentral geht es dabei um die Nichterreichbarkeitsfiktion, die Mietkosten und die Sanktionen bis zu 100%. Es werden wohl insbesondere die Wohlfahrtsverb\u00e4nde diese Klage vorantreiben, die mehr Ressourcen haben als wir.<\/p>\n