Da sind wir also wieder \u2013 nach keinen zwei Jahren \u201eB\u00fcrgergeld\u201c sind wir wieder bei \u201eHartz IV\u201c angelangt. Besonders nachhaltig war die Meilenstein-Reform ja nicht ausgefallen. Ihre Demontage begann bereits fr\u00fch. Genau genommen, bereits vor offizieller Verabschiedung. Die FDP lieferte ihren Signature-Move mit Bravour ab, n\u00e4mlich alles zu blockieren, was an sozialpolitisch halbwegs vern\u00fcnftigen Ma\u00dfnahmen von den unliebsamen Koalitionspartner:innen angedacht wurde. Schnell folgten die Unkenrufe der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen: Die sogenannte \u201eInitiative f\u00fcr neue soziale Marktwirtschaft\u201c, die Arbeitgeber:innenverb\u00e4nde, die Springerpresse etc. Sie alle beklagten schon im Voraus die sch\u00e4dliche Unt\u00e4tigkeit der doch so bitter notwendigen strafenden, zumindest drohenden Hand von Papa Staat, gegen\u00fcber \u201eDEN Arbeitslosen\u201c. Die CDU reihte sich wie zu erwarten eifrig in den Chor ein, die AfD, selbsternannte Anw\u00e4ltin der \u201ekleinen Leute\u201c, sowieso. Und schlie\u00dflich besann sich die deutsche Sozialdemokratie ihrer bestens gepflegten Tradition (#wer_hat_uns_verraten?), und wollte endlich wieder zur\u00fcckkehren zur entw\u00fcrdigenden Drohkulisse von schmerzhaften, existenzgef\u00e4hrdenden Sanktionen.<\/p>\n
Die M\u00e4r vom \u201efaulen Arbeitslosen\u201c ging wieder um. Wer sich an \u201eAsozialen\u201c-Hasstiraden dunkelster Zeiten erinnert f\u00fchlt \u2013 das ist leider kein Zufall, sondern bittere Kontinuit\u00e4t im Selbstbildmythos der vermeintlichen deutschen Leistungsgesellschaft. W\u00e4hrend erst k\u00fcrzlich festgestellt wurde, dass hiesige Milliard\u00e4r:innen um schlappe 500 Milliarden Euro (!) reicher sind, als bislang angenommen, sorgten sich Politik, Medienlandschaft und gef\u00fchlt das halbe Land zum Anfang dieses Jahres, weit mehr um die als verschwenderische und unn\u00fctz sozial-romantische ausgemachte Erh\u00f6hung des Regelsatzes um ganze 61 Euro pro Monat. Die Sorge schien, es k\u00f6nnten irgendwo Menschen vermeintlich leistungslos am Existenzminimum krebsen, die genauso gut mit 30-40 Stunden Maloche die Woche am Existenzminimum herum krebsen k\u00f6nnten. Dass Totalverweigerung bei an sich erwerbsf\u00e4higen Arbeitslosen zwar eine statistische Randerscheinung darstellt, st\u00f6rte die gro\u00dfen Verteidiger:innen der vermeintlichen Leistungsgerechtigkeit herzlich wenig. Der populistische Punkt war gesetzt. Sozialchauvinismus to go f\u00fcr alle, die noch nicht genug davon hatten. Au\u00dferdem, irgendwo muss ja das Geld wieder rein geholt werden, das durch die folgenreiche Verkettung von Schuldenbremse, der kreativen Umwidmung von Sonderverm\u00f6gen und dem diesbez\u00fcglichen Bundesverfassungsgerichtsurteil pl\u00f6tzlich in Rauch aufgegangen war. Warum dann nicht bei denen sparen, die ohnehin nicht wissen, wie sie am Ende des Geldes \u00fcber den Rest des Monats kommen sollen? Bei denen, die gesellschaftlich eh bereits in der Versenkung verschwunden sind, weil sie sich das Elend, das wir Gesellschaft nennen, gar nicht mehr leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n
Dass Arbeitsministerium und Bundeshaushaltsplanung bereits fest mit den durch Vollsanktionen eingesparten Mittel rechnen \u2013 bis zu 170 Millionen Euro sollen so zustande kommen \u2013 wirft ein widerspr\u00fcchliches Licht auf die so vehement geforderte Gesetzesversch\u00e4rfung. Denn entweder halten versch\u00e4rfte Sanktionen die vermeintlich \u201eblo\u00df unwilligen\u201c unter den Erwerbslosen davon ab unliebsame Arbeit zu verweigern \u2013 dann ist es aber mindestens gewagt mit festen Summen zu rechnen, welche mittels verh\u00e4ngter Sanktionen eingespart werden sollen. Oder aber, ein gewisser Prozentsatz der Leistungsempf\u00e4nger:innen kann durch auch noch so harte Sanktionen gar nicht zur Annahme einer unliebsamen Arbeit gebracht werden, selbst wenn ansonsten Mittellosigkeit und Hunger drohen. Dann l\u00e4ge aber der Gedanke nahe, dass reiner Unwille nicht die entscheidende \u201eMotivation\u201c darstellt. Die Sanktion verpufft also als solche im Sinne einer wirksamen Abschreckung und addiert nur eine zus\u00e4tzliche soziale H\u00e4rte zu den meist bereits zuhauf vorliegenden Problemlagen. Wie davon der umsorgte Wettbewerbsvorteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland gedeihen soll, bleibt offen. Wie es allerdings um die vermeintlich unantastbare W\u00fcrde der Menschen in der \u00f6ffentlichen Debatte bestellt ist, tritt umso klarer hervor.<\/p>\n
Es wird endlich Zeit die entw\u00fcrdigende Erz\u00e4hlung vom \u201efaulen Arbeitslosen\u201c zu durchbrechen. Erwerbslosigkeit ist kein schickes Hobby. Der B\u00fcrgergeldregelsatz kein weiches Kissen sozial-romantischer Dekadenz. Wer von 600 Euro im Monat leben muss, ruht in keiner \u201esozialen H\u00e4ngematte\u201c, sondern l\u00e4uft barf\u00fc\u00dfig auf den Nagelbrettern fehlender gesellschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit und existenzieller Unsicherheit. Wer nicht wei\u00df, wie sie:er das n\u00e4chste Paar Schuhe bezahlen soll, oder f\u00fcr so etwas banales wie einen K\u00fchlschrank ein Darlehen aufnehmen muss, braucht weder Drohgeb\u00e4rden noch \u00f6ffentliches Bashing \u2013 sondern Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t. Und alle Schreie nach Lohnabstandsgebot und \u201eLeistung muss sich wieder lohnen\u201c sind sofortig mit h\u00f6heren L\u00f6hnen zu stopfen und sonst nichts. Denn alle, die in den letzten Monaten \u00f6ffentlichkeitswirksam beklagten, dass eine aufgestockte Grundsicherung schlecht bezahlte Jobs unattraktiv machen k\u00f6nnten, dachten dabei wenig an die Betroffenen. Sie f\u00fchrten ihre Klage \u00fcber den angeblich mangelnden Abstand zwischen Mindestlohn und B\u00fcrgergeld nur an, um zu verdecken, dass sie vom miesen System genannt Niedriglohnsektor profitieren \u2013 und auch in Zukunft gedenken dies zu tun. Selbst und gerade wenn das hei\u00dft \u00fcber die wirtschaftlich am schlechtesten Gestellten in unserer Gesellschaft hinweg zu trampeln.<\/p>\n
Die FAU, als klassenk\u00e4mpferische Basisorganisation, muss die m\u00fchsamen K\u00e4mpfe der Erwerbslosen f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Auskommen, gesellschaftliche Teilhabe und widerst\u00e4ndige Selbstorganisation zu den ihrigen machen. Die \u00f6ffentliche Skandalisierung einer staatlich verordneten Armut bis zum Hunger einerseits, oder der (Wieder-)Einf\u00fchrung des Arbeitszwanges andererseits, kann hierbei nur ein Baustein des notwendigen Einsatzes sein. Versuche solidarischer Umverteilung, wo sie m\u00f6glich erscheint, w\u00e4re ein denkbarer weiterer. Und wir, die wir von Erwerbslosigkeit betroffen oder akut bedroht sind \u2013 wir m\u00fcssen Wege und Mittel finden zusammenzukommen und uns zu organisieren. Unseren Widerstand zu organisieren. Wir m\u00f6gen nicht streiken k\u00f6nnen. Wir haben auch keine Traktoren. Und keine Partei singt unser Lied. Nicht wirklich. Aber wir k\u00f6nnen uns trotzdem wehren. Wir m\u00fcssen es sogar, denn in dem Konflikt um die Anerkennung unserer W\u00fcrde wird \u2013 wie in anderen \u00e4hnlichen Konflikten zurzeit gleicherma\u00dfen \u2013 verhandelt, wie viel Zivilisiertheit sich die kapitalistischen Demokratien noch leisten wollen.\u00a0Ein weiterer Abbau ist nicht hinnehmbar.<\/p>\n