{"id":208,"date":"2024-01-28T16:21:25","date_gmt":"2024-01-28T16:21:25","guid":{"rendered":"https:\/\/flensburg.fau.org\/?p=208"},"modified":"2024-01-28T16:21:25","modified_gmt":"2024-01-28T16:21:25","slug":"nein-zur-verschaerfung-der-buergergeldsanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/flensburg.fau.org\/?p=208","title":{"rendered":"Nein zur Versch\u00e4rfung der B\u00fcrgergeldsanktionen!"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zu den aktuellen Plaenen der Bundesregierung.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer laufenden Spar- und K\u00fcrzungspolitik (u.a. bei den Agrarsubventionen<\/a> oder im Sozialbereich<\/a>) die Sanktionen f\u00fcr Menschen im B\u00fcrgergeld versch\u00e4rfen. Bisher gilt, dass wer B\u00fcrgergeld bezieht und seiner \u201eMitwirkungspflicht\u201c nicht nachkommt \u2013 d.h. beispielsweise nicht zu einem Termin erscheint, eine \u201ezumutbare\u201c Arbeit nicht annimmt oder an einer Ma\u00dfnahme der Agentur nicht teilnimmt \u2013 dem werden beim ersten Versto\u00df die Leistungen f\u00fcr einen Monat um 10% gek\u00fcrzt, beim zweiten Versto\u00df zwei Monate um 20% und beim dritten Versto\u00df 3 Monate um 30%. Diese K\u00fcrzungen bedeuten f\u00fcr Menschen im B\u00fcrgergeldbezug schon jetzt starke finanzielle Einschnitte und versch\u00e4rfen ihre Armutslage. Durch die geplante \u00c4nderung soll es nun m\u00f6glich werden Menschen im B\u00fcrgergeldbezug, welche die Aufnahme einer Arbeit ablehnen bis zu zwei Monate den gesamten Regelsatz zu k\u00fcrzen. \u00dcbernommen werden dann nur noch Wohn- und Heizkosten. Die Betroffenen werden so willentlich in eine extreme Armutslage gesto\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Besonders perfide sind diese Pl\u00e4ne, wenn man bedenkt, dass Massenarbeitslosigkeit ein systemisches Ph\u00e4nomen aller kapitalistischen Gesellschaften ist. Vollbesch\u00e4ftigung hingegen stellt eine absolute Ausnahmeerscheinung in diesen dar. Unternehmen haben in unserer Gesellschaft nicht den Zweck allen Menschen ein Auskommen zu sichern, sondern nur maximale Profite einzufahren. Daf\u00fcr sind sie einerseits auf Arbeitskr\u00e4fte angewiesen, andererseits sind diese nur ein \u201eKostenfaktor\u201c und es wird versucht so viele Arbeitsschritte wie m\u00f6glich zu rationalisieren. Die Folge ist ein den Konjunkturzyklen folgendes stetiges Ab- und Anschwellen der Arbeitslosenzahlen und \u2013 in Deutschland sp\u00e4testens seit den 70er Jahren \u2013 eine konstante hohe Rate an Menschen ohne Arbeitsplatz, obwohl es an Arbeit nicht mangelt. Die Alternative um Vollbesch\u00e4ftigung zu erreichen \u2013 eine radikalen Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich \u2013 w\u00fcrde die Profitraten der Unternehmen schm\u00e4lern und das ist politisch nicht gewollt.<\/p>\n

In der politischen Debatte wird aber nicht diese Tatsache skandalisiert, sondern es wird auf die angeblich \u201efaulen\u201c Arbeitslosen geschimpft. Diese seien doch f\u00fcr ihr Schicksal selbst verantwortlich, so als h\u00e4tten sie sich ihre Existenz als Lohnarbeiter:innen selbst ausgesucht und seien nicht in sie hineingeboren worden. Beispielsweise werden sie (und Asylsuchende) von Finanzminister Christian Lindner, welcher nebenbei bemerkt 15.000 \u20ac netto im Monat verdient, den von K\u00fcrzungen protestierenden Bauern als S\u00fcndenbock pr\u00e4sentiert. Es ist die alte Politik<\/a> die Verlierer:innen des kapitalistischen Systems gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n

Aus gewerkschaftlicher Perspektive sind Sanktionen strikt abzulehnen: Diese haben die Funktion Druck auf Erwerbslose zu erzeugen, jede noch so sch\u00e4bige Arbeit anzunehmen. Sie tragen damit massiv zum Bestehen des Niedriglohnsektors mit seinen prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse (Leiharbeit, Mini-Jobs, Schein-Selbstst\u00e4ndigkeit, etc.) bei. Einem Sektor in dem viele Unternehmen nicht tarifgebunden sind und stetig versuchen geltendes Arbeitsrecht zu umgehen. Zudem wirken die Sanktion auch als Drohkulisse, blo\u00df nicht k\u00e4mpferisch f\u00fcr eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu streiten, droht doch immer die Arbeitslosigkeit mit potentieller Totalsanktion und der damit verbundene materielle, wie soziale Abstieg.<\/p>\n

Auch aus fachlicher Sicht einer professionellen Sozialen Arbeit sind Sanktionen abzulehnen: \u00dcberdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind Frauen, Ungelernte, alte Menschen, Menschen mit sogenanntem \u201eMigrationshintergrund\u201c, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese teilweise besonders vulnerable Gruppen sehen sich einer allgegenw\u00e4rtigen Stigmatisierung gegen\u00fcber. Laut der Mitte Studie 2023<\/a> sind sie nach Gefl\u00fcchteten und Roma & Sinti die Gruppe mit der dritt h\u00f6chsten Ablehnung. Meist werden sie als \u201efaul\u201c und \u201earbeitsscheu\u201c etikettiert. Faktisch ist es aber so, dass Arbeitslosigkeit und das ist seit der bekannten Marienthal-Studie<\/a> immer wieder belegt worden, erhebliche Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen hat. Es entfallen die strukturierenden, integrierenden und identit\u00e4tsstiftenden Funktionen der Lohnarbeit. Die Diskriminierung uns Selbststigmatisierung tun ihr \u00fcbriges. Die Folgen sind eine schlechtere Gesundheit, meist R\u00fcckzug aus au\u00dferfamili\u00e4ren Zusammenh\u00e4nge bis hin zur sozialen Isolation, sowie h\u00e4ufig Sucht- und Gewaltprobleme. Gef\u00fchle der Resignation, der Apathie und des Ausgeschlossenseins verfestigen sich. Dazu kommt die Armutslage der Betroffenen: Die Regels\u00e4tze sind aktuell schon zu niedrig<\/a>. Eine Totalk\u00fcrzung beraubt ihnen wichtige materielle Ressourcen und hat das Potential eine Verlustspirale mit weitreichenden biografischen Folgen auszul\u00f6sen. Wenn zum Beispiel Raten, Schuldentilgung oder Vertr\u00e4ge nicht weiter bedient werden k\u00f6nnen, drohen schnell zus\u00e4tzliche Kosten und Geb\u00fchren.<\/p>\n

Erfolgreiche Fallverl\u00e4ufe zeigen klar auf, dass es f\u00fcr Betroffene einerseits auf eine von ihnen als passend empfundene Arbeitsstelle, sowie auf den subjektiv passenden Zeitpunkt ankommt, zu dem sie sich (wieder) in der Lage sehen, die an sie gestellten Arbeitsanforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Die formale Erwartungen einer jederzeit m\u00f6glichen Arbeitsaufnahme geht an der Lebensrealit\u00e4t und den Problemlagen dieser Zielgruppe v\u00f6llig vorbei. Der Zwang via Sanktion erreicht meist das Gegenteil: Leute nehmen eine Arbeit auf, k\u00f6nnen die an sie gestellten Anforderungen nicht bew\u00e4ltigen, werden wieder arbeitslos und erleben das meist als weiteres Scheitern und pers\u00f6nliches Versagen\u2026 Dabei braucht es keine \u201eZwangsarbeit\u201c, sondern eine sinnstiftende Besch\u00e4ftigung. Es braucht keine Arbeitsbeschaffung, sondern Unterst\u00fctzung auf dem Weg zu guten und passenden Arbeitsstellen. Es braucht L\u00f6hne von denen ein Mensch leben kann und eine Wochenarbeitszeit die bew\u00e4ltigbar ist.<\/p>\n

Als in der AG Soziale Berufe der FAU Freiburg organisierte Sozialarbeiter:innen lehnen wir die geplante Aenderung der Sanktionen im Buergergeld aufs Schaerfst ab! Hier wird eine Sparpolitik auf Kosten von Arbeitslosen und Armen gemacht. Wir sagen klar: Holt euch das Geld lieber bei den reichsten zehn Prozent der Bevoelkerung, denn sie besitzen zwei Drittel des Vermoegens!<\/strong><\/p>\n

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